Streit um Fördermittel: CDU-Politiker weisen in U-Ausschuss Vorwürfe zurück

Streit um Fördermittel: CDU-Politiker weisen in U-Ausschuss Vorwürfe zurück Aktualisiert am 17. April 2026, 16:31 Uhr Quelle: dpa Berlin/Brandenburg Schließen Veröffentlicht am Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/17/cdu-politiker-goiny-weist-in-u-ausschuss-vorwuerfe-zurueck-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Jens Kalaene/\u200bdpa" } } Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat auch Akten ausgewertet. © Jens Kalaene/​dpa Hochrangige Vertreter der Berliner CDU-Fraktion haben den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme und unerlaubten Drucks auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurückgewiesen. Es sei normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele und Projekte einsetzten, sagten Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in einem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Schließlich sei der Kampf gegen Antisemitismus eine politische Priorität der CDU-SPD-Koalition.  Aktuelles Schlagzeilen Kritik am Kulturstaatsminister: Weimer soll erneut in Jury-Entscheidung eingegriffen haben