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Nein zur Übergewinnsteuer - EU erteilt Klingbeil bittere Steuer-Watschn

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2026/04/22 - 16:50 501 مشاهدة
Nein zur Übergewinnsteuer: EU erteilt Klingbeil bittere Steuer-WatschnFinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) Foto: Hans-Christian PlambeckJulianLoevenichFlorianKain22.04.2026 - 18:50 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Klatschende Watschn aus Brüssel für Finanzminister Lars Klingbeil (48)! Der SPD-Mann trommelt seit Wochen für eine Übergewinnsteuer für Öl-Multis. Zusammen mit vier anderen EU-Finanzministern (u. a. aus Italien) wollte er sie europaweit durchdrücken. Doch am Mittwoch kam aus der EU-Kommission die Ansage: Wird nichts! Die Begründung: Für die Steuer müssten alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und genau das hält Brüssel derzeit für unrealistisch. Wenn ein Land die Sonderabgabe wolle, müsse es sie auf eigene Faust umsetzen. Für Klingbeil ist das bitter. Der Finanzminister und auch seine Parteigenossen wollten mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eigentlich den Tankrabatt (Kosten: 1,6 Milliarden Euro) finanzieren. Noch am Dienstag hatte ein Sprecher des Finanzministeriums zu BILD gesagt, die Kommission sei am Zug, einen rechtssicheren Vorschlag zur Übergewinnsteuer zu machen. Übergewinnsteuer im Alleingang?Jetzt die Absage aus Brüssel. BILD fragte deshalb bei Klingbeil nach: Führt Deutschland die Übergewinnsteuer nun im Alleingang ein? Die Antwort eines Sprechers: Die Regierung prüfe alle Möglichkeiten, um „übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen“. Eine Extra-Abgabe dürfte damit vom Tisch sein.Und wie soll der Tankrabatt stattdessen gestemmt werden? Aus dem Ministerium heißt es, die Koalition nehme dafür auch „kartellrechtliche Maßnahmen in den Blick“. Wirtschaftsministerin legt nachSeit Wochen kracht es beim Thema Übergewinnsteuer zwischen der SPD und der Union. CDU und CSU lehnen die Abgabe ab. Nach der Absage aus Brüssel trat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) am Mittwoch nach in Richtung Koalitionspartner: Eine solche Abgabe würde den Standort Deutschland schwächen, Tanker würden umdrehen. „...
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