Landtag: Höhere Hürde für U-Ausschuss - wie das kommen soll

Landtag: Höhere Hürde für U-Ausschuss - wie das kommen soll 21. April 2026, 3:30 Uhr Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/21/hoehere-huerde-fuer-u-ausschuss-wie-das-kommen-soll-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Andreas Arnold/\u200bdpa" } } Im nächsten Landtag von Rheinland-Pfalz wird die AfD die stärkste Oppositionsfraktion bilden. (Archivfoto) © Andreas Arnold/​dpa Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne im Landtag die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen höher legen. Dafür sollen nach einer Änderung der Landesverfassung künftig mehr Stimmen im Plenum nötig sein - bislang braucht es ein Fünftel. Nach dem Willen der drei Fraktionen sollen künftig ein Viertel der Stimmen dafür nötig sein.   Aktuelles Schlagzeilen Z+ (abopflichtiger Inhalt); Die Linke: Eine Partei für junge Akademikerinnen