Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle

Handelspolitik : Gericht stoppt Trumps ErsatzzölleVon Winand von Petersdorff-Campen08.05.2026, 02:18Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenContainer im WartestanddpaDer US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Niederlage vor dem Internationalen Handelsgericht erlitten: Auch die Zölle, die er als Ersatz für die vom Supreme Court verworfenen Liberation-Day-Zölle unmittelbar nach der Niederlage vor Gericht am 20. Februar erlassen hatte, sind rechtswidrig. Trump hatte alle Importe in die USA mit einem 10-Prozent-Zoll belegt, dabei allerdings spezielle Ausnahmen zugelassen. Die Zölle fußen auf einem Gesetz, das dem Präsidenten das Recht gibt, für die Dauer von 150 Tagen Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent zu erlassen, wenn Amerika mit einem schwerwiegenden Zahlungsbilanzdefizit oder mit grundlegenden Problemen im internationalen Zahlungsverkehr konfrontiert wird. Die Kläger, einige Bundesstaaten und Unternehmer, argumentierten, dass ein solches Zahlungsbilanzdefizit nicht vorliegt und der Präsident eine weitere Voraussetzung verletzt habe: Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974 verlangt, dass die Sonderzölle nicht diskriminieren.Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass das Gesetz dem Präsidenten die Handhabe gebe, Zölle zu erlassen und dass die aktuelle Situation mit dem großen Leistungsbilanz- und Handelsbilanzdefizit überdies dem vom Gesetz verlangten schwerwiegendem Zahlungsbilanzdefizit entspricht. Das Gericht folgte dieser Deutung nicht. Die Richter kamen in ihrer Mehrheit zum Ergebnis, dass der Kongress bei der Delegation der Macht, Zölle zu erlassen, klare Grenzen setzen wollte und eine klare Definition für ein Zahlungsbilanzdefizit vor Augen hatte. Die aktuelle Lage sei keine solche Notlage.Ein Gewürzhändler und eine Spielzeugfirma klagtenAbermals auf der Klä...