Grenzkontrollen: Gericht stuft Kontrollen an Grenze zu Luxemburg als rechtswidrig ein

Grenzkontrollen: Gericht stuft Kontrollen an Grenze zu Luxemburg als rechtswidrig ein Die Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze erfolgten 2025 nicht rechtmäßig, urteilte ein Gericht. Eine Bedrohungslage sei nicht ausreichend begründet worden. 27. April 2026, 11:29 Uhr Quelle: DIE ZEIT, epd, skö Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/5760a7c0-6d34-4823-9805-396c3f6e0f1c/full_4e25f5ccbdf8a483dab74068f9709afe78283b715632e354a5a85eb6aa57185b46fe42becae05feee1686d68a2a95474.mp3 1 Min. Zusammenfassen (function () { const hasValidEntitlement = window.Zeit.user?.entitlements?.includes('zplus'); if (!hasValidEntitlement) { const summyButton = document.currentScript.previousElementSibling; summyButton.removeAttribute('aria-controls'); summyButton.removeAttribute('aria-expanded'); summyButton.addEventListener('click', function () { window.Zeit.renderWally?.('sys_gate_summy_web'); }); } })(); Schließen Artikelzusammenfassung Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundesrepublik Deutschland konnte nicht überzeugend darlegen, dass die angenommene Bedrohungslage durch unerlaubte Migrationsbewegungen plötzlich aufgetreten sei. Eine konstante Migrationsbewegung über einen längeren Zeitraum reicht nicht als Rechtfertigung aus – für solche Kontrollen ist eine aktuelle, unvorhersehbare Entwicklung erforderlich. Ein privater Kläger, der im Juni 2025 an der Grenze zwischen Luxemburg und dem Saarland einer verdachtsunabhängigen Identitätskontrolle unterzogen wurde, erhielt damit Recht. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist möglich. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Gefällt mir Gefällt m...