F.A.Z. Exklusiv: Mehrere Bundesländer wollen Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen

F.A.Z. Exklusiv : Mehrere Bundesländer wollen Selbstbestimmungsgesetz nachschärfenVon Finn Hohenschwert01.06.2026, 15:06Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenDas Landgericht im tschechischen Pilsen entscheidet darüber, ob Liebich nach Deutschland ausgeliefert werden darf.dpaKritiker warnen schon länger vor Missbrauch des Gesetzes. Ein Beschlussvorschlag, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, soll auf der nächsten Justizministerkonferenz beraten werden.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzen sich auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Hamburg für eine Nachschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes ein. Die drei Länder wollen einen gesetzlichen Prüfmechanismus für Fälle „offenkundigen Missbrauchs“ schaffen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Darin fordern die Justizminister der Länder die Bundesregierung auf, umgehend eine Reform auf den Weg zu bringen.Das Selbstbestimmungsgesetz wurde von der damaligen Ampelkoalition verabschiedet und trat im November 2024 in Kraft. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Damit entfallen gerichtliche Entscheidungen oder psychiatrische Gutachten, wie sie nach dem früheren Transsexuellengesetz erforderlich waren. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens warnten Kritiker vor Missbrauchsmöglichkeiten. Besondere Aufmerksamkeit erregte später der Fall des Rechtsextremisten Sven Liebich. Der wegen Volksverhetzung rechtskräftig Verurteilte ließ nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes seinen Geschlechtseintrag ändern und nahm den Namen Marla-Svenja Liebich an. Später entzog er sich durch Flucht dem Strafantritt.Gericht in Pilsen entscheidet über Liebichs AuslieferungEs steht der Verdacht im Raum, Liebich h...