Bettelverbot in Darmstadt: Wo beginnt Hartnäckigkeit?

Bettelverbot in Darmstadt : Wo beginnt Hartnäckigkeit? Ein Kommentar von Jan Schiefenhövel16.05.2026, 15:12Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenEntscheidend: Im Stadtparlament in Darmstadt hat sich eine linke Mehrheit zusammengefunden, um das Bettelverbot zu lockern.Lando HassDie Grünen im Darmstädter Stadtparlament setzen mit einer linken Mehrheit eine Lockerung des sogenannten Bettelverbots durch. Was das in der Praxis bedeutet, ist nicht eindeutig. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das brauchen die Grünen wohl für ihr Selbstgefühl. Angestoßen von ihrer Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt eine Regeländerung rückgängig gemacht, die erst vor einem Jahr beschlossen worden war. Es geht darum, welches Vorgehen beim Betteln im Stadtgebiet erlaubt ist und welches nicht. Schon länger war ein penetrantes Betteln untersagt. Vor einem Jahr wurde das Verbot verschärft, damit wurde es Bettlern verboten, Passanten anzusprechen; sonst blieb das Betteln erlaubt. Völlig verboten werden kann es ohnehin nicht. Juristen sehen es von der allgemeinen Handlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt.Im November hat schon einmal die Linke erfolglos versucht, die Verschärfung zurückzunehmen. Mehr Erfolg haben nun die Grünen mit ihrem Antrag. Dafür haben sie eine linke Mehrheit zusammenbekommen und durchgesetzt, Bettlern wieder zu erlauben, Passanten anzusprechen. In die städtische Verordnung, in der diese Regel festgeschrieben ist, wurde eingefügt, dass nur noch „nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen“ verboten ist.Der Nachteil dieser neuen Regelung besteht darin, dass sie unbestimmt ist. Wo endet das einfache Ansprechen, womit beginnt ein „hartnäckiges“ Angehen von Menschen auf dem Bürgersteig? Wie sollen Stadtpolizisten oder Polizeibeamte, die die Regel durchsetzen und Verstöße ahnden müssen, die Grenze ziehen? Damit werden die Ordnungshüter in eine Lage gebracht, in der sie mit ihrer Entscheidung angreifbar werden.Mehr zum ThemaDarmstädter S...