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Wichtige Frist im Iran-Krieg endet Freitag - US-Präsident Trump läuft die Zeit davon

سياسة
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2026/04/30 - 20:03 501 مشاهدة
Wichtige Frist für Iran-Krieg endet schon Freitag: US-Präsident Trump läuft die Zeit davonUS-Präsident Donald Trump (79) ist auf den Kongress angewiesen, um den Militäreinsatz im Iran zu verlängern Foto: MANDEL NGAN/AFPDanielPuskepeleitis30.04.2026 - 22:03 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWashington – Vor zwei Monaten begannen die USA und Israel mit Angriffen auf den Iran. Aktuell gilt eine Waffenruhe, die auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Dennoch endet am Freitag eine wichtige Frist, die den Krieg abrupt beenden könnte. Sie geht zurück auf ein Gesetz aus den Zeiten des Vietnamkriegs. Die sogenannte War Powers Resolution setzt Donald Trump (79) unter Druck. Sie sieht vor, dass ein vom US-Präsidenten genehmigter Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet sein muss. Es sei denn, der US-Kongress hat dem ausdrücklich zugestimmt oder den Krieg erklärt. Im Fall des Iran-Kriegs trifft das nicht zu. Trump hatte den Kongress lediglich innerhalb von 48 Stunden nach Beginn des Militäreinsatzes am 28. Februar informiert. Auch das schreibt die War Powers Resolution vor.Mehr zum ThemaNeue Kritik von Trump: Merz soll sein „kaputtes Land in Ordnung bringen“Trump sagt, Merz soll Deutschland wieder auf Kurs bringen.Am Freitag endet die 60-Tage-Frist. Die Trump-Regierung könnte eine 30-tägige Verlängerung beantragen. Dazu müsste sie dem Kongress schriftlich mitteilen, dass ein militärischer Einsatz weiterhin notwendig sei. Bislang ist unklar, ob Trump diese Fristverlängerung plant. Aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete, die Regierung führe „aktive Gespräche“ mit Abgeordneten, berichtet die Nachrichtenagentur AP. US-Kriegsminister Pete Hegseth (45) sagte: „Wir befinden uns gerade in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Uhr in einer Waffenruhe pausiert oder aufhört.“ Der demokratische US-Senator Tim Kaine (68) erwiderte, er sei nicht davon überzeugt, „dass das Gesetz das unterstützen würde“. Er habe „ernste verfassungsrechtliche Beden...
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