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Von wegen „aufkommensneutral“ - Kommunen langen bei neuer Grundsteuer zu

سياسة
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2026/04/03 - 15:40 503 مشاهدة
Von wegen „aufkommensneutral“: Kommunen langen bei neuer Grundsteuer zuNach der Reform der Grundsteuer sind die Einnahmen in Kommunen in mehreren Bundesländern gestiegen. Das Symbolfoto zeigt die Gemeinde Hügelsheim in Baden-Württemberg. Auch in dem Bundesland haben Kommunen von höheren Grundsteuern profitiertFoto: picture alliance/ZB/euroluftbild.deDanielPuskepeleitis03.04.2026 - 17:40 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenMünchen – Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die Länder die Grundsteuer reformieren – und die Berechnung an geltendes Recht anpassen. Das Versprechen damals lautete: Durch die neuen Hebesätze werde es zwar für einige Hausbesitzer teurer, für andere aber günstiger. Die Kommunen würden die Anpassung allerdings nicht nutzen, um heimlich höhere Steuern einzunehmen.Zumindest in einigen Bundesländern haben Städte und Gemeinden dieses Versprechen gebrochen und ihre Einnahmen teils deutlich gesteigert. In Bayern haben die Kommunen die Reform für eine Steuererhöhung genutzt und im Jahr 2025 durchschnittlich 10,4 Prozent mehr eingenommen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die WELT AM SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet. Demnach sei der Anstieg in keinem anderen Flächenland höher gewesen.Kommunen nehmen 10,4 Prozent mehr einUnd was ist mit dem Versprechen, die Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ zu gestalten? Das zuständige Bayerische Landesamt für Steuern teilte dem Bericht zufolge mit: „Nach dem erklärten politischen Willen der Bayerischen Staatsregierung sollen die Grundsteuereinnahmen einer Kommune nach der Reform nicht höher sein als davor.“ Über die Festsetzung der Hebesätze hätte ausschließlich die jeweilige Gemeinde zu entscheiden. Mehr zum ThemaKlagen abgeschmettert: Neue Grundsteuer ist verfassungskonformDie neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig.Auch in Hessen stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer B in den Kommunen um durchschnittlich 3,7 Prozent, in...
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