Verfassungsgerichtshof NRW: Klagen gegen NRW-Krisenfonds: Entscheidung fällt Ende Juni

Verfassungsgerichtshof NRW: Klagen gegen NRW-Krisenfonds: Entscheidung fällt Ende Juni 5. Mai 2026, 13:11 Uhr Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-05/05/klagen-gegen-nrw-krisenfonds-entscheidung-faellt-ende-juni-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Lars Berg/\u200bdpa" } } Präsidentin Barbara Dauner-Lieb (M.) und ihre Richterkollegen Dirk Gilberg und Gereon Wolters (r.) diskutierten mit den Vertretern der Kläger über die Verfassungsmäßigkeit des Sondervermögens. © Lars Berg/​dpa Im Streit um die verfassungsrechtliche Bewertung von neuen Schulden zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine will der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 30. Juni ein Urteil verkünden. Das teile Gerichtshofpräsidentin Barbara Dauner-Lieb im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Münster mit.  Aktuelles Schlagzeilen Bundeshaushalt 2027: Lars Klingbeil verteidigt höhere Neuverschuldung