Ungarn: Magyar kündigt Amtsenthebung des Präsidenten an

Ungarn : Magyar kündigt Amtsenthebung des Präsidenten anVon Alexander Haneke, Wien01.06.2026, 19:44Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenMinisterpräsident Péter Magyar am Montag in BudapestAFPUngarns neuer Regierungschef will eine Verfassungsänderung. Mit ihr sollen Repräsentanten der Fidesz-Zeit aus den höchsten Ämtern entfernt werden.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die neue ungarische Regierung will ein neues verfassungsrechtliches Verfahren schaffen, um Präsident Tamás Sulyok aus dem Amt zu entfernen. Das gab Ministerpräsident Péter Magyar am Montag bekannt, nachdem er Sulyok in dessen Amtssitz aufgesucht hatte. Am Abend zuvor war ein Ultimatum ausgelaufen, das Magyar dem Präsidenten sowie den Spitzen der wichtigsten Staatsinstitutionen gesetzt hatte, um freiwillig zurückzutreten.Sulyok war noch von der früheren Fidesz-Mehrheit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Amt gebracht worden, genau wie die ebenfalls zum Rücktritt gedrängten Präsidenten von Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt. Magyar wirft ihnen vor, nichts gegen die Einschränkungen von Rechtsstaat, Demokratie und Medienfreiheit unter Viktor Orbán getan zu haben, weshalb sie ihre Legitimität verloren hätten. Er sprach wiederholt davon, dass die Ungarn bei der Parlamentswahl am 12. April für einen Systemwechsel gestimmt hätten, der es verlange, die Stützen der alten Machtpartei zu entfernen. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Die Würde des Amtes wiederherstellen„Ich bin zu Präsident Tamás Sulyok gekommen, um über seine Verantwortung zu sprechen“, sagte Magyar in einer Presseerklärung vor dem Amtssitz des Präsidenten. Er wolle die Würde der wichtigsten öffentlichen Positionen wiederherstellen. Die Aufgabe des Präsidenten sei mehr als die Unterzeichnung von Gesetzen, er bringe die Einheit des Staates zum Ausdruck.Magyar hatte Sulyok immer wieder öffentlich als Marionette Orbá...