Transit: Gericht prüft Brenner-Beschränkungen für Lastwagen

Transit : Gericht prüft Brenner-Beschränkungen für LastwagenVon Michaela Seiser, Wien21.04.2026, 16:50Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenNadelöhr: Der Brennerpass über den Alpenhauptkamm ist ein wichtiger Transit für den Verkehr zwischen Österreich und Italien.ImagoItalien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Tirols Lkw-Verbote am Brenner. Österreich verweist auf den Gesundheitsschutz und will die Beschränkungen behalten.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Der Schwerverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Achse Brenner ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Österreich und den Nachbarländern: Tirol begrenzt seit Jahren punktuell den Straßengüterverkehr über sektorale Fahrverbote, Blockabfertigungen, Nachtfahrverbote, zeitliche Höchstgrenzen für Lkw-Abfertigung und Verschärfungen beim Gefahrgut- und Abgasregime. Ziel für die österreichischen Transitregeln ist die Verringerung von Lärm, Luftschadstoffen, Staus und Unfällen in Alpen- und Ballungsräumen.Dagegen wehren sich Italien und Deutschland. Die von Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebrachte Klage gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wurde am Dienstag in Luxemburg mündlich verhandelt.Mit der Verhandlung vor dem Gerichtshof erreichte die schier unendliche Angelegenheit rund um den – von Tirol und Österreich georteten – überbordenden Transitverkehr auf der Brennerstrecke mit jährlich fast 2,5 Millionen Lkw-Fahrten einen neuen Höhepunkt. Italien will mit seiner schon im Juli 2024 eingereichten Klage Maßnahmen wie das Lkw-Nachtfahrverbot, das Fahrverbot für „bestimmte schienenaffine Güter“, das Wochenendfahrverbot, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein aufgehoben wissen und sieht einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs. Italien reichte die Klage entsprechend Artikel 259 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ein, was ein präzedenzloser Fall war.Italien sieht sic...