... | 🕐 --:--
-- -- --
عاجل
⚡ عاجل: كريستيانو رونالدو يُتوّج كأفضل لاعب كرة قدم في العالم ⚡ أخبار عاجلة تتابعونها لحظة بلحظة على خبر ⚡ تابعوا آخر المستجدات والأحداث من حول العالم
⌘K
AI مباشر
143998 مقال 232 مصدر نشط 38 قناة مباشرة 3334 خبر اليوم
آخر تحديث: منذ ثانية

Ticketbetrüger nicht mehr ins Gefängnis? - Schwarz-Rot: Zoff jetzt auch ums Schwarzfahren

العالم
Bild
2026/04/10 - 14:24 501 مشاهدة
Ticketbetrüger nicht mehr ins Gefängnis?: Schwarz-Rot zofft sich jetzt auch ums SchwarzfahrenWill das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht streichen: Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD)Foto: Getty ImagesBurkhardUhlenbroichPeterTiede10.04.2026 - 16:24 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Als gäbe es nicht schon genug Zoff-Potenzial bei Schwarz-Rot: Jetzt streiten Union und SPD auch noch übers Schwarzfahren. Anlass: SPD-Justizministerin Stefanie Hubig (57) will Schwarzfahren nicht mehr unter Strafe stellen – oder wie sie sagt, „entkriminalisieren“. Heißt: Wer erst schwarzgefahren ist und dann seine Strafe nicht gezahlt hat, soll nicht mehr zur Ersatzhaft müssen.Doch dagegen regt sich Widerstand aus der Union – und auch von den Verkehrsunternehmen! Die CSU warnt in BILD vor „der Kapitulation des Rechtsstaats“. Die Verkehrsunternehmen befürchten eine Gefährdung der Mitarbeiter.Gerichte überlastetBegründung der Ministerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet. Also soll Fahren ohne Fahrschein statt Straftat nun Ordnungswidrigkeit werden. Jährlich führten zehntausende Fälle von Schwarzfahren zu aufwendigen Ermittlungsverfahren, die oft in sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen enden, wenn die Verurteilten die Geldstrafe nicht aufbringen können. Die Kosten für die Unterbringung dieser Personen im Justizvollzug würden die Länderhaushalte erheblich belasten.CSU will weiter Strafen durchsetzenCSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann (51) kritisiert das Vorhaben in BILD deutlich: „Diese Koalition hat aktuell ganz andere Herausforderungen zu lösen, als eine Straffreiheit für Straftäter zu ermöglichen. Deutschland wartet auf echte Reformen und nicht auf die Kapitulation des Rechtsstaats. Beharrliches Schwarzfahren ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern gemeinschaftsschädigendes Verhalten, für das es eben keine freie Fahrt geben kann.“CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann (51)Foto: Chris...
مشاركة:

مقالات ذات صلة

AI
يا هلا! اسألني أي شي 🎤