Tankrabatt: SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – auch ohne EU

Streit über Tankrabatt SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – auch ohne EU Die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne soll kommen – auch ohne Einigung in der EU. Das fordert die SPD und provoziert den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner CDU. 23.04.2026, 17.51 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Preise an einer Tankstelle in Kodersdorf: Streit in der Koalition Foto: Florian Gaertner / photothek / picture alliance if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. SPIEGEL plus Zu meinen Beiträgen Der Beitrag ist freigeschaltet und in Ihrem Konto jederzeit einsehbar. von 4 Beiträgen verfügbar Die SPD hält weiter an den Plänen fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. »Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern«, sagte Wiebke Esdar, die im Fraktionsvorstand der SPD für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem SPIEGEL. »Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen«, so die Parteilinke. »Wer abzockt, muss auch zahlen.« Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse in der schwarz-roten Koalition zur Einführung der Übergewinnsteuer, aus der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den geplanten Tankrabatt von 17 Cent finanzieren will. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach langen Verhandlungen den Kompromiss erzielt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Mehr zum Thema Streit über Spritpreispaket: Union und SPD werfen Mineralölbranche Erpressung vor SPD-Finanzminist...