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Streit um Fördermittel: U-Ausschuss vernimmt CDU-Politiker als Zeugen

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Die Zeit
2026/04/17 - 01:30 502 مشاهدة
Streit um Fördermittel: U-Ausschuss vernimmt CDU-Politiker als Zeugen 17. April 2026, 3:30 Uhr Quelle: dpa Berlin/Brandenburg Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/17/u-ausschuss-vernimmt-cdu-politiker-als-zeugen-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Christophe Gateau/\u200bdpa" } } Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus war im Dezember 2025 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt worden. (Archivbild) © Christophe Gateau/​dpa Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus vernimmt am Freitag (10.00 Uhr) weitere Zeugen. Geladen sind drei CDU-Abgeordnete und ein SPD-Abgeordneter, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. Beide gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit 18 Projekten, für deren Förderung sich die CDU bei der Kulturverwaltung stark einsetzte.  Aktuelles Schlagzeilen Bluttest in der Schwangerschaft: Bundestagsabgeordnete fordern Überprüfung von Pränataltests
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