Stabilitätsrat warnt: „Hier droht ein Defizitverfahren“

Stabilitätsrat warnt : „Hier droht ein Defizitverfahren“Von Manfred Schäfers, Berlin11.05.2026, 15:00Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenHat daheim Haushaltsprobleme: Finanzminister Lars Klingbeil zu Besuch in TorontodpaDie Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden steigen rasant – selbst wenn man die Verteidigungskosten ausklammert. Der unabhängige Beirat des Finanzministers schlägt Alarm.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Finanzminister von Bund und Ländern sind stets der Versuchung ausgesetzt, sich selbst ein entlastendes Zeugnis auszustellen, wenn sie sich im Rahmen des Stabilitätsrats treffen. Daher hat man ihnen einen unabhängigen Beirat zur Seite gestellt. Auch dieses Mal erhebt dieser warnend seine Stimme. So stellt er fest, dass die Drei-Prozent-Defizitgrenze im Jahr 2026 nach der Projektion des Bundesfinanzministeriums verfehlt werden dürfte, selbst wenn man die Verteidigungsausgaben ausklammert.„Hier droht damit ein Defizitverfahren“, heißt es in seiner aktuellen Stellungnahme. Sofern eine Quote über, aber nahe an drei Prozent liege und diese Überschreitung nur vorübergehend auftrete, werde ein Verfahren nicht zwingend eröffnet.Es könne unter Umständen abgewendet werden. „Diese Flexibilität aber nun bereits ohne weitere Begründungen einzukalkulieren, entspricht aus Sicht des Beirats nicht der Zielsetzung dieser Regelungen.“ Unter Einschluss der Verteidigungsausgaben erwarten die Fachleute von Lars Klingbeil (SPD), dass das deutsche Staatsdefizit rund 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird.Jeder zweite Euro, der ausgegeben wird, kommt vom StaatDie EU-Fiskalregeln erlauben es nach der jüngsten Reform, die  Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne sofort in ein Defizitverfahren abzurutschen. Deutschland gehört zu den zwölf Mitgliedsländern, die eine „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben beantragt haben.Nach der Prognose des Bundesfinanzministeriums wachsen die deutschen Staatsausgaben i...