Staatsvertrag: Landtag stimmt Änderungen für privaten Rundfunk zu

Staatsvertrag: Landtag stimmt Änderungen für privaten Rundfunk zu 22. April 2026, 17:27 Uhr Quelle: dpa Berlin/Brandenburg Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/22/landtag-stimmt-aenderungen-fuer-privaten-rundfunk-zu-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Soeren Stache/\u200bdpa" } } Mit der Neufassung des Staatsvertrags reagiert der Landtag auf die Veränderungen im Bereich der privaten Medien. (Symbolbild) © Soeren Stache/​dpa Der Brandenburger Landtag hat den Änderungen des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg zugestimmt. Damit wird der rechtliche Rahmen für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sowie für private Rundfunk- und Telemedienanbieter strukturell neugestaltet und weiterentwickelt. Angenommen wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU. Aktuelles Schlagzeilen Rundfunk Berlin-Brandenburg: Georg Heil wird neuer rbb-Chefredakteur