Staatsgerichtshof prüft: Ist das Volksbegehren zum Verkehr verfassungskonform?
✨ AI Summary
🔊 جاري الاستماع

Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu Unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Die Frage ist nun vor dem Staatsgerichtshof behandelt worden.


