Sprit-Beschlüsse der Koalition - Diese Hilfe ist überfällig!

Sprit-Beschlüsse der Koalition: Diese Hilfe ist überfällig!Guter Dinge (v.l.): Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), die SPD-Chefs Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (57) und CSU-Chef Markus Söder (59)Foto: Michael Kappeler/dpaFlorianKain13.04.2026 - 10:36 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDie Regierung hat offensichtlich verstanden! „Wir sind verpflichtet, diese Aufgabe zu erfüllen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) fast ein bisschen demütig bei der Präsentation der Beschlüsse des Koalitions-Krisengipfels vom Wochenende.Spätestens nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Iran und USA war den Spitzen der Koalition klar, dass die Benzinpreise nicht wie erhofft sinken, sondern weiter hoch bleiben würden.Wenn jetzt für – allerdings nur zwei Monate – die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter sinkt, dann ist das für alle, die tagtäglich an den Tankstellen verzweifeln, ein Hoffnungsschimmer. „Unerträglich“ sei die Belastung der Bürger, so CSU-Chef Markus Söder. Recht hat er. Ab wann genau das gilt, weiß zur Stunde niemand. Jedenfalls ist diese Hilfe aus Sicht der Betroffenen überfällig. Wenngleich auch gilt: Der Staat kann nicht sämtliche Risiken, die sich aus einer krisenhaften Weltlage ergeben, abfedern. Die auch diskutierten Einmalauszahlungen hätten womöglich viel zu lange gedauert. Und die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche favorisierte Anhebung der Entfernungspauschale erst recht. Das wäre ja erst bei der Abgabe der Steuererklärung für 2026 wirksam gewesen. Abzuwarten bleibt, ob es bei den zwei Monaten mit gesenkter Energiesteuer bleiben kann. Selbst US-Präsident Donald Trump, der noch die größten Desaster schönredet, prophezeite ja bereits, dass die Ölpreise bis November hoch sein werden. Wichtige Länderchefs der CDU dürften weiter darauf dringen, dass die CO₂-Bepreisung ausgesetzt wird.Flankiert wird die Sofortmaßnahme von der Verschärfung des Kartellrechts, die offenbar ebenfalls nötig ist, um die Prei...