SPD legt Gesetzesentwurf vor - Bundestag soll Diätenerhöhung im Juli stoppen

BILD exklusiv: SPD will Diätenerhöhung stoppen!Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten pro Monat 11.833 Euro. Ihre Diät wird jedes Jahr im Juli an die Lohnentwicklung angepasstFoto: ddp/dts NachrichtenagenturNadjaAswadWolfgangRanft30.04.2026 - 12:54 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Sparen die Abgeordneten endlich bei sich selbst? Ab Juli sollen die Parlamentarier pro Monat eigentlich 497 Euro mehr bekommen. Doch jetzt setzt die SPD die Koalitionspartner von CDU und CSU unter Druck und prescht mit einem Gesetzentwurf vor: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten (monatlich 11.833 Euro) sollen nicht erhöht werden.SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kündigt in BILD an: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Auslöser für diese Einsicht sind die gerade beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“, fragt Klüssendorf selbstkritisch. Seine Antwort: „Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) will die Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr aussetzenFoto: Bernd von Jutrczenka/dpaAuch Johannes Fechner (53), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, will auf die Erhöhung verzichten. Er sagt zu BILD: „Angesichts der wirtschaftlichen Lage sollten wir die eigentlich anstehende Erhöhung um 497 Euro pro Monat aussetzen. Vergangenes Jahr sind die Diäten schon um 609 Euro gestiegen. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen.“Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Am Donnerstagvormittag hat ihn Fechner seinem zuständigen Union-Kollegen Hendrik Hoppenstedt (53, CDU) übersandt. Ziel: SPD und...