Sozialstaatsreformen: Rentenpolitik im Rückwärtsgang

Sozialstaatsreformen : Rentenpolitik im Rückwärtsgang Ein Kommentar von Dietrich Creutzburg, Berlin24.04.2026, 06:46Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenWohin geht die Debatte? Klingbeil und Merz am Mittwoch zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im BundeskanzleramtdpaDas Wort „Basisrente“ beschreibt keinen Plan, sondern den Ist-Zustand, auch gesetzlich. Wer sich darüber empört, will zurück in die Misere vor 25 Jahren. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Mit ihren Auseinandersetzungen über die Zukunft der Rente entfernen sich Union und SPD immer weiter vom Ausgangspunkt der einst groß angekündigten Sozialstaatsreform. Allerdings bewegen sie sich nicht etwa auf deren Ziel zu, sondern in die Gegenrichtung.Es gilt, die seit bald sieben Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft zu stärken. Dafür müssen die Bedingungen für Wertschöpfung besser werden. Wer das will, muss etwas dagegen tun, dass die beitrags- und steuerfinanzierten Sozialausgaben noch weiter steigen. Deren demographisch bedingt immer stärkerer Anstieg entzieht der Volkswirtschaft die nötigen Mittel für private und öffentliche Investitionen.Der Demographiefaktor wurde bereits stillgelegtDie Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das den sogenannten Demographiefaktor stilllegt. Die dadurch notwendigen zusätzlichen Zuschüsse an die Rentenkasse blockieren im hochdefizitären Bundeshaushalt mehrstellige Milliardenbeträge.Inzwischen stehen weitere stabilisierende Prinzipien jener Rentenreformen zur Disposition, die eine rot-grüne Koalition vor einem Vierteljahrhundert für nötig befand, um die Altersvorsorge demographiefest zu gestalten. Anders lässt sich kaum erklären, wie Bundeskanzler Merz mit dem Wort „Basisabsicherung“ eine solche Empörung bei SPD, Grünen und auch im CDU-Sozialflügel auslösen konnte.Mehr zum ThemaOhne tragfähige AlternativeKritik an Merz wegen Renten-Aussagen