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Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums

سياسة
Der Spiegel
2026/04/07 - 09:41 501 مشاهدة
Schwarz-rote Regierung Union stemmt sich gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens Fahren ohne Ticket kann in Deutschland schlimmstenfalls im Gefängnis enden. Justizministerin Hubig will das nun ändern. Doch der Koalitionspartner lehnt die Idee mit deutlichen Worten ab. 07.04.2026, 11.41 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Ticketkontrolle im Nahverkehr Foto: Daniel Karmann / dpa if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch prüfen. Sie erhält allerdings entschiedenen Gegenwind aus der Union. »Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der »Rheinischen Post« und der Funke-Mediengruppe. Er könne sich über den erneuerten Vorstoß Hubigs wundern. »Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.« Es gehe laut Krings beim Fahren ohne Fahrschein »nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt«. Nur, weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. »Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen«, so der Rechtsexperte. Mehr zum Thema Vorstoß für Bus und Bahn: Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren Straftatbestand §265a StGB: Initiative Freiheitsfonds kauft Schwarzfahrer frei Überraschendes Studienergebnis zum Nahverkehr: Warum die Avantgarde Bus und Bahn fährt Von Arv...
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