Schuldenbremse: Friedrich Merz weist SPD-Vorstoß zu Schuldenbremse zurück

Schuldenbremse: Friedrich Merz weist SPD-Vorstoß zu Schuldenbremse zurück Angesichts des Irankriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Aussetzen der Schuldenbremse als eine mögliche Option bezeichnet. Der Bundeskanzler lehnt das ab. 28. April 2026, 3:45 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, ut Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/992c4022-94c7-4ac2-af96-97550438ba4d/full_7994e7eed46f452800801bb0fab0d17835665aba12c2d28305b70c5e3b25ddd4c471b3e39bbfe7b46f95f334d4ab3190.mp3 3 Min. 1 Kommentare Zusammenfassen (function () { const hasValidEntitlement = window.Zeit.user?.entitlements?.includes('zplus'); if (!hasValidEntitlement) { const summyButton = document.currentScript.previousElementSibling; summyButton.removeAttribute('aria-controls'); summyButton.removeAttribute('aria-expanded'); summyButton.addEventListener('click', function () { window.Zeit.renderWally?.('sys_gate_summy_web'); }); } })(); Schließen Artikelzusammenfassung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt das Aussetzen der Schuldenbremse ab, trotz des Vorschlags der SPD angesichts des Irankriegs. Merz sieht keine akute Notlage für zusätzliche Schuldenaufnahme und betont die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien. Die SPD hingegen argumentiert, dass der Staat eingreifen müsse, um wirtschaftliche Zusammenbrüche zu verhindern. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Diskussion um neue Schulden als politische Faulheit. Die Debatte um eine mögliche Haushaltsnotlage und die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt kontrovers. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Gefällt mir Gefällt mir Gefällt mir nicht Gefällt mir nicht Send Feedback senden Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Schließen Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erz...