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Rumänien: Koalition zerbricht an Sparpolitik

العالم
Der Spiegel
2026/04/23 - 14:22 501 مشاهدة
Regierungskrise in Südosteuropa Koalition in Rumänien zerbricht an Sparpolitik Premier Ilie Bolojan will die rumänischen Staatsfinanzen sanieren. Der sozialdemokratische Koalitionspartner steigt im Streit darüber aus. Das schürt Sorgen vor antiwestlichen Kräften. 23.04.2026, 16.22 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan Foto: Fabian Sommer / dpa if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten In Rumänien ist die Regierungskrise eskaliert. Sechs Minister und Vizepremier Marian Neacșu von den bislang mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund des Koalitionsstreits sind Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Ilie Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL, die die PSD vorher formell mitgetragen hatte. Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit Rumänien Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt.Premier will Staatsbetriebe teilprivatisierenDurch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plant zudem eine Reform und Teilprivatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung. Medienberichten zufolge sieht die PSD die Interessen ihrer Klientel gefährdet. Die PSD plant nach eigenen Anga...
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