Rente, Reformen, Übergewinnsteuer - SPD-Fraktionschef geht auf Merz los!

Rente, Reformen, Übergewinnsteuer: SPD-Fraktionschef geht auf Merz los!SPD-Fraktionschef Mathias Miersch (57) keilte gegen den KanzlerFoto: Markus Lenhardt/dpaNadjaAswad21.04.2026 - 17:29 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Der Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eskaliert. Jetzt geht SPD-Fraktionschef Mathias Miersch (57) frontal auf Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) los! Miersch keilt gleich bei drei wichtigen Themen zurück: Rente, Reformen, Übergewinnsteuer. Auslöser war ein Auftritt des Kanzlers am Montagabend beim Bankenverband. Merz hatte erklärt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde „nicht mehr ausreichen“, um „auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lediglich erweitert um das neue Wort „Basisabsicherung“. Dennoch: Die Genossen waren sofort auf der Zinne! Ihre Lesart: Millionen Menschen gerade im Osten Deutschlands würden dadurch verunsichert, weil sie nichts über die gesetzliche Rente hinaus hätten.Merz rüttelt an der Rente, Miersch poltert losMiersch polterte im Bundestag los: „Die Rente (…) ist keine Sozialhilfe. Sie ist eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land.“ Millionen Menschen hätten ihre Beiträge gezahlt und darauf vertraut. Es gebe den klaren Beschluss in der Koalition, die Rente zu reformieren, so Miersch. Dennoch werde man den „Vertrauensschutz von Millionen von Menschen in diesem Land“ nicht antasten. Dann teilte Miersch bei zwei anderen Themen aus:Übergewinnsteuer: „Ich will noch mal sehr deutlich sagen, dass der Punkt Übergewinnsteuer nach wie vor ein zentraler ist.“ Und weiter: „Die Profiteure im Augenblick der Krise dürfen nicht Profiteure bleiben, wenn sie das zulasten auch von (…) Bürgern (…) machen.“ Man sei optimistisch, dass SPD-Chef Lars Klingbeil (48) auf EU-Ebene „eine rechtssichere Lösung erzielt, sodass dann die gesamte Bundesregieru...