Reise-Regeln für Männer - „Widerspruch zum Gesetz“: Pistorius stümpert weiter

Experte zur Ausreise-Regel für Männer: „Im Widerspruch zum Gesetz“: Pistorius stümpert weiterBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD)Foto: Peter Kneffel/dpaLisaWindolph09.04.2026 - 12:05 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Stümpern, leugnen, weiterstümpern! Im Verteidigungsministerium wollte man den Ärger um die umstrittene Auslandsreise-Regel für wehrfähige Männer schnell einfangen – doch auch das geht nach hinten los! Grund für den Ärger war ein Passus im neuen Wehrdienstgesetz: Deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie länger als drei Monate ausreisen wollen. Wenig später erklärte das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD), eine Ausreisegenehmigung gelte automatisch als erteilt, die Regel sei ausgesetzt. Doch das entpuppte sich als unwahr.Als BILD nachfragte, wo die Ausnahme von der Ausreise-Regel für Männer genau steht, kam raus: Die gibt es gar nicht! Aber: Man arbeite nun mit Hochdruck dran: „Es fehlt nur eine Unterschrift.“ Doch nun kommt heraus: Auch das ist wieder Unfug – und Murks! Die faktische Ausreisesperre für deutsche Männer, die länger verreisen wollen, bleibt! Denn: Was da unter Hochdruck bei Pistorius entsteht und auf den Amtsnamen „Verwaltungsvorschrift“ hört, steht eindeutig im Widerspruch zum Gesetz. Verfassungs-Experte: Gesetze macht der Bundestag!Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (63, Uni Oldenburg) rechnet mit dem Pistorius-Ministerium ab: Das sei gerade einmal „die notdürftige Reparatur eines schweren Fehlers“, sagt er. Entscheidend bleibe das Gesetz selbst, nicht das, was sich die Verwaltung intern an Regeln vorgebe.Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (63) von der Uni OldenburgFoto: Universität OldenburgEine Verwaltungsvorschrift bedeute, dass sich die Behörde eigene Regeln setze – „das ist aber keine echte Reparatur“. Die gäbe es nur, wenn das Gesetz verfassungsgemäß geändert werde. Vorschriften könne man „inner...