Regierungserklärung: Özdemir sieht Investitionen in Klimaschutz als „patriotischen Akt“

Regierungserklärung : Özdemir sieht Investitionen in Klimaschutz als „patriotischen Akt“Von Rüdiger Soldt, Stuttgart20.05.2026, 13:01Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenCem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bei der ersten Landespressekonferenz am Dienstag in StuttgartdpaBei seiner ersten Regierungserklärung stellt Cem Özdemir zwei Themen in den Mittelpunkt: Wirtschaft und Bürokratieabbau. An einer konkreten Maßnahme wird schon gearbeitet.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App In seiner ersten Regierungserklärung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Staatsmodernisierung als die beiden herausragenden Aufgaben der neuen grün-schwarzen Landesregierung bezeichnet. „Baden-Württemberg muss führender Automobilstandort bleiben“, sagte er am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Die Demokratie werde „auch in den Fabrikhallen, Entwicklungsabteilungen und Handwerksbetrieben verteidigt – da, wo Menschen gemeinsam ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und ganz konkret an der Zukunft arbeiten“.Als erste konkrete Maßnahme seiner Regierung nannte Özdemir ein Effizienzgesetz. Es soll dazu beitragen, dass Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bis Ende 2027 automatisch wegfallen können. Im zuständigen Referat im Staatsministerium wird das Gesetz schon vorbereitet. Özdemir kündigte noch einmal an, eine „Zukunftskommission“ zwischen Land und Kommunen einzurichten, die das Verhältnis beider Ebenen neu austarieren soll, so dass auch hier entbürokratisiert werden kann.Einsparungen und auch die Absenkung von Standards werden in den kommenden Jahren wegen des hohen Kostendrucks unvermeidlich sein: Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die baden-württembergischen Kommunen bis 2029 mit Mindereinnahmen in Höhe vier Milliarden Euro rechnen. Ressortübergreifend wird es eine neue „High-Tech-Strategie“ geben. „Wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Inte...