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Regierung streitet ums Sparen - Diese Steuervorteile will Klingbeil streichen

سياسة
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2026/04/25 - 19:01 501 مشاهدة
Regierung streitet ums Sparen: Diese Steuervorteile will Klingbeil streichenFinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD, l.) diskutiert beim Kabinett am Mittwoch mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU)Foto: Michael Kappeler/dpaAngelikaHellemannFlorianKain25.04.2026 - 21:01 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Regierung streitet ums Geld. Eigentlich wollten Union und SPD das Land mit einem großen Reformaufschlag im April überraschen. Doch ihr Verhandlungsgipfel ging schief. Jetzt versuchen CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (48), sich Stück für Stück über die Vorhaben zu einigen. Doch auch dabei rumpelt es.Am Dienstag will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verschicken. Die legen fest, wie viel Geld jeder Minister im nächsten Jahr noch hat. Parallel muss sich die Regierung über die Gesundheitsreform verständigen. Mit der will Ministerin Nina Warken (46, CDU) im nächsten Jahr bei der Krankenversicherung 20 Milliarden einsparen. Streit ums Geld für Warken und BasDie Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Aus Regierungskreisen heißt es: „Bei der Gesundheitsreform wird über das Wochenende letzte Hand angelegt. Da gibt es noch einige Stellschrauben zu drehen. Auch die Eckpunkte des Haushalts sind in der Endabstimmung.“Nach BILD-Informationen gibt es Streit, ob Warken neben dem Kürzen bei der Krankenversicherung auch im regulären Haushalt fürs Gesundheitsministerium sparen muss. Klingbeil findet: Ja. Die Union hingegen meint, dass Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) sparen soll. Die CDU drängt darauf, dass Bas die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger voll übernimmt. Was sie zwölf Milliarden Euro kosten würde.Wird der Steuervorteil Putzfrau gestrichen?Verhakt hat sich der Streit beim Subventionsabbau. Klingbeil hat der Union eine Milliardenstreichliste vorgelegt. Nach BILD-Informationen will er u. a. die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen streichen sowie an das Dienstwagenpriv...
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