Reformpolitik der CDU: Eine Regierungspartei ohne Willen und Weg

Reformpolitik der CDU : Eine Regierungspartei ohne Willen und Weg Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum23.04.2026, 13:12Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenMarkus Söder (CSU, links), Bärbel Bas (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) im November 2025 nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.dpaDie CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Es gibt in Deutschland keine politische Debatte, in der es um Geld geht, ohne dass jemand sagen würde: „Starke Schultern müssen auch was tragen.“ Damit wollen sich Politiker bei den „kleinen Leuten“ einschmeicheln, denen auf diese Weise eingeredet wird, die oberen Zehntausend wollten sich wieder einmal auf ihre Kosten bereichern.Mit dem Ende der Ampelregierung und den Belastungen einer Rezession hatte man erwartet, dass solche Rituale eine Pause einlegen. Denn die starken Schultern tragen schon, wie es sich gehört, weit mehr als die schwachen. Die obersten zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlen dank der Progression mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. Die „Topverdiener“, also das oberste eine Prozent der Steuerzahler, finanzieren gut ein Fünftel der Einkommensteuer. Nicht einberechnet ist der „Soli“, den nur noch die „Reichen“ zahlen.Purer Populismus aus NRWDennoch zu sagen, sie alle müssten nun endlich „auch was“ tragen, ist purer Populismus. Es würde nicht überraschen, wenn er aus Richtung Linkspartei oder SPD käme und die CDU ihm Einhalt geböte. Aber die abgedroschenen Zitate stammen von Hendrik Wüst, einem Mann der CDU-Führung. Man kann sagen: Als NRW-Ministerpräsident muss er ab und zu an Rhein und Ruhr den Klassenkämpfer geben. Das ändert aber nichts daran, dass die CDU bis hinauf in die engere Parteiführung offenbar kein Gespür mehr dafür hat, wofür sie eigentlich angetreten ist und was tatsächlich von ihr erwartet wird.Die vorgesehene Reform der Steuer für kleine und mittle...