Reformdebatte: Schulze pocht auf Mitsprache der Länder bei Reformen

Reformdebatte: Schulze pocht auf Mitsprache der Länder bei Reformen 4. April 2026, 0:02 Uhr Quelle: dpa Sachsen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/04/schulze-pocht-auf-mitsprache-der-laender-bei-reformen-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0David Hammersen/\u200bdpa" } } Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). (Archivbild) © David Hammersen/​dpa Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen pocht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze auf das Mitspracherecht der Länder. Zudem sollten die Belange des Ostens besonders berücksichtigt werden. «Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern. Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). «Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen.» Aktuelles Schlagzeilen Z+ (abopflichtiger Inhalt); Reformen der Bundesregierung: Agendapolitik weckt im Osten ungute Erinnerungen