Profitabschöpfung: Wo sind die Grenzen der Übergewinnsteuer?

Profitabschöpfung : Wo sind die Grenzen der Übergewinnsteuer? Gastbeitrag Von Carsten Bringmann und Holger Schmitz30.04.2026, 10:40Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenDie Mineralölkonzerne profitieren von den Preissteigerungen infolge des Irankriegs.dpaAbermals liebäugelt die Politik damit, Unternehmensprofite abzuschöpfen und zu verteilen. Ein solches Krisenmanagement ist rechtlich durchaus heikel. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne von Mineralölkonzernen hat durch die jüngsten geopolitischen Krisen und die damit verbundenen Preissteigerungen erheblich an Dynamik gewonnen. Im Kern geht es um eine politisch wie rechtlich heikle Frage: Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat externe Preisschocks wie infolge des Irankriegs oder des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum Anlass nehmen, krisenbedingte Gewinne der Profiteure abzuschöpfen, um besonders betroffene Bevölkerungsgruppen zu entlasten? Klar ist: Welche Anforderungen an neue fiskalische Instrumente in Krisenzeiten zu stellen sind, ist bislang nur unzureichend geklärt.Ausgangspunkt der Diskussion ist ein Schreiben der Finanz- und Wirtschaftsminister mehrerer EU-Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission Anfang April 2026. Darin fordern unter anderem Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich ein unionsrechtliches Instrument zur Abschöpfung von Überschussgewinnen bei Mineralölkonzernen. Die Initiative verweist auf den Solidaritätsbeitrag nach Artikel 14 ff. der Verordnung des Rates der Europäischen Union vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise.Krisenmaßnahmen in den Jahren 2022 und 2023Diese EU-Verordnung bildete die Grundlage befristeter Krisenmaßnahmen gegen stark gestiegene Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten, Gewinne bestimmter Unternehmen des fossilen Energiese...