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Politische Konfliktlinien: Die Rechts-links-Schablone trägt nicht mehr

العالم
FAZ
2026/04/13 - 05:19 501 مشاهدة
Politische Konfliktlinien : Die Rechts-links-Schablone trägt nicht mehr Gastbeitrag Von Philipp Amthor13.04.2026, 07:19Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenPhilipp Amthor (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und Mitgliederbeauftragter im CDU-Bundesvorstands.dpaMitte-rechts wählen, Mitte-links bekommen? Dieser Vorwurf trifft die heutige politische Wirklichkeit nicht, schreibt der CDU-Politiker Philipp Amthor.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App „Die Wähler wollen Mitte-rechts, aber am Ende bekommen sie immer Mitte-links!“– dieser Vorwurf ist längst nicht mehr nur eine polemische Parole der AfD an Wahlabenden oder in Plenardebatten. Diese Erzählung wirkt inzwischen weit in konservative Milieus hinein und begegnet mir immer häufiger in bürgerlichen Kreisen. Zumeist nicht mit dem geifernden Anti-CDU-Furor der AfD und oft nur hinter vorgehaltener Hand, aber mit Nachdenklichkeit: Ist an dieser Diagnose womöglich etwas Wahres dran? Ist die CDU strategisch nicht in schwieriges Fahrwasser geraten? Diese Fragen sind berechtigt. Die verbreitete Sprachlosigkeit ihrer Beantwortung ist es nicht.Die Erzählung einer „Mitte-links-Regierung“ hält schon auf ihrer eigenen Ebene der Wirklichkeit nicht stand: Eine konsequente Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen, eine Ersetzung des ungerechten Bürgergelds durch eine gerechtere neue Grundsicherung, eine neue Vertrauenskultur gegenüber Bürgern und Unternehmen mit einem substanziellen Bürokratierückbau oder die Neustrukturierung sogenannter Demokratieförderprogramme gegen den Widerstand linker Organisationen – all das kann man unterschiedlich bewerten, als Beleg für eine linke Regierungspolitik ist es aber jedenfalls denkbar ungeeignet.Kein Akt weltanschaulicher ReinheitZugegeben: Regieren in Koalitionen ist kein Akt weltanschaulicher Reinheit, sondern es liegt in der Natur von Koalitionen, dass auch kleinere Partner eigene Akze...
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