Paragraph gegen Hassrede: Höhere Strafe, weil der Beleidigte ein Politiker ist

Paragraph gegen Hassrede : Höhere Strafe, weil der Beleidigte ein Politiker istVon Stephan Klenner, Berlin15.04.2026, 14:14Lesezeit: 6 Min.Bildbeschreibung ausklappenBesondere Beleidigung? Wahlplakate von CDU und Grünen 2025RopiDas Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Als Wolfgang Kubicki in der vergangenen Woche seine wichtigsten Ziele als Kandidat für den FDP-Vorsitz nannte, war die Streichung des Paragraphen 188 aus dem Strafgesetzbuch dabei. Der Paragraph legt fest, dass Gerichte eine höhere Strafe verhängen können, wenn sich eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung nicht gegen Privatpersonen, sondern gegen Politiker richtet. Voraussetzung ist, dass die Äußerung mit dessen Stellung im öffentlichen Leben zusammenhängt und die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.Kubicki meint, durch die Norm würden die Bürger „mehr drangsaliert, als es hilfreich ist“. Mit seiner Meinung, die Norm könne entfallen, ist er nicht allein: Im Januar sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn der „Süddeutschen Zeitung“, der Paragraph „könnte abgeschafft werden“. Es gebe schließlich auch noch den Paragraphen 185 – den Tatbestand der Beleidigung, der für alle gilt. Beim Paragraphen 188 sei der Eindruck entstanden, die „Mächtigen“ hätten sich damit ein „Sonderrecht“ geschaffen. Das sei nie das Ziel gewesen. Stattdessen sei es bei der Formulierung der Norm um den Schutz von Kommunalpolitikern und Institutionen gegangen.Vorschrift stammt von Reichspräsident Paul von HindenburgDamit spielt Spahn auf die Gesetzgebungsgeschichte des Paragraphen 188 an. Diese reicht weit zurück: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker können in Deutschland seit mehr als neunzig Jahren mit einer höheren Strafe geahndet werden, als wenn sich die Taten gegen Normalbürger richten. Im Jahr 1931 erl...