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Öffentliche Investitionen: Wie neue Vergaberegeln den Wohnungsbau erschweren

أخبار محلية
FAZ
2026/05/15 - 07:09 504 مشاهدة
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Öffentliche Investitionen : Wie neue Vergaberegeln den Wohnungsbau erschwerenVon Jan Hauser15.05.2026, 09:09Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenStädtischer Rohbau: „Der öffentliche Wohnungsbau und die Kommunen gehen faktisch leer aus.“Maximilian von LachnerSchneller, besser, günstiger bauen? Das neue Vergabegesetz soll staatliche Investitionen beschleunigen. Doch Städte klagen über Bürokratie für die Bauprojekte. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Neue Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe sollen staatliche Investitionen vereinfachen, doch Kommunen und Teile der Bauwirtschaft sehen diese als Hürden an. Gerade Städte und Gemeinden stören sich daran, dass sie weitgehend einzelne Aufträge (Losgrundsatz) statt eines Gesamtauftrags vergeben sollen, um Straßen, Schulen und andere Gebäude bauen zu lassen. Für Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, wird das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge seinem Namen für die Städte dadurch nicht gerecht. „Es schöpft die Spielräume für substanzielle Vereinfachungen bei Weitem nicht aus und bleibt weit hinter den Erwartungen der kommunalen Vergabepraxis zurück“, sagte er der F.A.Z. „Vor allem ist das Festhalten am Losgrundsatz bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungen enttäuschend.“Nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition hat am vergangenen Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Im April hatte der Bundestag die Pläne verabschiedet, die einen Rahmen für staatliche Aufträge geben sollen: Gerade durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz von 500 Milliarden Euro sollen Investitionen für Schulen, Verkehrswege, Forschung, Digitalisierung und anderes auf den Weg gebracht werden. Umstritten ist, ob das mit den Vorgaben gelingen kann. Lockerungen gelten vornehmlich für große Infrastrukturprojekte und bestimmte klimabezogene Sondervermögen mit hohen Auftragswerten. Befürworter der Regeln ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium der Zen...
المصدر: FAZ | Source: FAZ

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