Nicht Jammern – Handeln!: Wir haben es in der Hand

Nicht Jammern – Handeln! : Wir haben es in der Hand Ein Kommentar von Reinhard Müller19.04.2026, 16:34Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenGegen „globale Rechte“? Vizekanzler Klingbeil in BarcelonaReutersDie Bundesregierung steht vor globalen Herausforderungen. Sie sollte grundlegend handeln – und nicht den Eindruck erwecken, man könne nichts tun. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Seit wann ist die SPD gegen „globale Rechte“? Stehen die Sozialdemokraten in Gestalt von Vizekanzler Lars Klingbeil etwa nicht mehr für eine regelbasierte Ordnung, für weltweit geltende Menschenrechte, die jedem Einzelnen von Natur aus zustehen? Ach so – Klingbeil, der tapfere Teilnehmer an Treffen eher linksgerichteter Regierungschefs, meinte ganz andere „globale Rechte“. Alles aber so schön allgemein verpackt, dass man dafür offenbar mit dem offiziellen Kanal des Ministers werben kann. Doch es hilft nichts: Auch mit vermeintlich oder tatsächlich bösen Rechten muss man umgehen, weil sie, ob lupenrein demokratisch gewählt oder nicht, an der Macht sind.Wo ist die klare Linie?Von der Bundesregierung muss man generell, aber gerade in diesen Zeiten anderes erwarten: Eine klare Haltung und Linie, wie Deutschland vorankommen soll. Im Angesicht einer ziemlich volatilen Lage in Nahost mit erheblichen Auswirkungen nicht nur auf die Energieversorgung, eines fortdauernden russischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Ukraine und eines bizarren Dauerschauspiels in Washington muss man vor allem den Schluss ziehen, eigene Unabhängigkeit zu erzielen, zu bewahren, zu stärken. Dazu reicht es nicht, mit staatstragender Miene situationsgebundene Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten bestimmter Gruppen zu verkünden.Nein, schon lange erkannte grundlegende Herausforderungen müssen konsequent angegangen werden. Bürger und Unternehmen können sich auch auf wechselhafte Zeiten einstellen. Sie müssen aber ihre Kräfte entfalten können. Die Regierung muss hier nicht nur sagen, was ist – das wissen viele auch scho...