Neuer Waffen-Erlass - Jagdschein weg für AfD-Anhänger

Neuer Waffen-Erlass: Jagdschein weg für AfD-Anhänger?Sachsens Innenministerium will AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen. Betroffen wären davon auch Jäger Foto: picture alliance/ZBMichaelDeutschmann29.04.2026 - 17:26 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDresden – Dürfen mal Tausende Deutsche aufgrund ihrer Parteipräferenz keinen Jagdschein machen? Ein Plan aus Sachsen sieht genau das vor! Ein interner Erlass aus dem Haus von Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster (64, CDU) stellt die bisherige Praxis im Waffenrecht auf den Kopf: Plötzlich geht es nicht mehr nur um konkrete Verfehlungen oder tatsächliche Gefahren – sondern um politische Nähe. Wer AfD-Mitglied ist oder die Partei unterstützt, soll nach den Vorgaben grundsätzlich auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden.Ein Paradigmenwechsel, der Fragen aufwirft. Bekannt gemacht hat die Existenz des Erlasses aus dem Sommer 2025 jetzt der Landtagsabgeordnete Matthias Berger (58), der für die Freien Wähler im Landtag sitzt und inzwischen eine Anfrage zum Thema an die sächsische Staatsregierung stellte. Zuerst hatte die Ostdeutsche Allgemeine berichtet.Schon der Besuch von AfD-Veranstaltungen reichtBrisant ist demnach die Definition dessen, was überhaupt als Unterstützung gilt. Die Latte liegt erstaunlich niedrig. Laut dem Erlass kann bereits die wiederholte Teilnahme an AfD-Veranstaltungen genügen, um ins Visier der Behörden zu geraten. Zweimal hingehen – und schon steht die eigene Zuverlässigkeit zur Debatte? Selbst nüchterne Beobachter stutzen. Denn der Besuch politischer Veranstaltungen gehört bislang zu den Selbstverständlichkeiten einer demokratischen Gesellschaft. Wer sich informiert, zuhört, und sich ein Bild macht, bewegt sich im Kernbereich politischer Freiheit. Kritiker befürchten: Wenn genau das plötzlich zum Risiko wird, verschiebt sich etwas.Beweislastumkehr – Bürger sollen sich erklärenNoch weiter geht der Erlass an anderer Stelle. Denn er setzt auf eine sogenannte Regelvermutung: Wer zur AfD...