Nach Volksinitiative - Brandenburg erwägt Rückkehr der Straßenbeiträge

Nach Volksinitiative: Brandenburg erwägt Rückkehr der Straßenbeiträge07.04.2026 - 11:31 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenPotsdam – 2019 schaffte Brandenburg die Straßenausbaubeiträge ab. Doch Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) denkt laut über eine Wiedereinführung nach. „Ich schließe nichts vorschnell aus“, sagte er dem „Nordkurier“. Der Landtag hatte der Regierung aufgetragen, das Erstattungssystem für die Kommunen zu prüfen. Der SPD-Politiker: „Die Prüfung ist abgeschlossen, und jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es künftig ausgestalten.“SPD, Linke, CDU und AfD hatten die umstrittenen Zahlungen mit breiter Mehrheit gekippt. Die Grünen enthielten sich damals. Das Land trägt seitdem die anteiligen Kosten für Baumaßnahmen ab Anfang 2019.Milliardendefizit im Haushalt erwartet ###Doch die Haushaltslage in Brandenburg ist angespannt – für den nächsten Etat wird ein Milliardendefizit erwartet.Die Freien Wähler schlagen Alarm. Die Ausbaubeiträge seien nach einer von ihnen initiierten Volksinitiative mit mehr als 100.000 Unterschriften abgeschafft worden. „Diese Volksinitiative nun aufzuheben, wäre absolut schamlos“, warnte Landesvorsitzender Péter Vida. Seine Partei verwies darauf, dass die Ausgleichszahlungen des Landes seit der Abschaffung im Wesentlichen gleichgeblieben seien.„Diskussion ehrlich führen“ ###Der Verkehrsminister räumte ein, dass die Debatte über eine erneute Einführung politisch sehr sensibel sei. Schließlich gehe es um die Entlastung der Kommunen und um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. „Aber wir müssen diese Diskussion ehrlich führen“, sagte er.Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben.Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.ProdukttestsKaffeevollautomaten im TestDie besten Monitore im TestAkkustaubsauger im TestDie besten HeißluftfritteusenIn-Ear-Kopfhörer im TestElektrische Zahnbürsten im TestElektrogrills im TestSaug-Wisch-RoboterSmarte Heizthermostate im TestDie bes...