Nach Regierungswechsel: Ungarn bleibt im Internationalen Strafgerichtshof

Nach Regierungswechsel : Ungarn bleibt im Internationalen Strafgerichtshof27.05.2026, 14:48Lesezeit: 1 Min.Bildbeschreibung ausklappenUngarns Ministerpräsident Peter Magyar im Parlament in Budapest am DienstagReutersBudapest unter dem neuen Regierungschef will nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Magyar bricht auch in diesem Punkt mit Orbán. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das ungarische Parlament hat mit einem Gesetzesbeschluss ein früheres Gesetz annulliert, das den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar erhält damit die gesetzliche Vollmacht dafür, das von seinem Vorgänger Viktor Orbán eingereichte Austrittsgesuch formell zurückzuziehen. Magyar hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.Für die Gesetzesvorlage stimmte die Mehrheit von 133 Abgeordneten der bürgerlichen Tisza-Partei, an deren Spitze Magyar steht, wie aus den Angaben der Parlamentswebseite hervorgeht. Demnach gab es 37 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.Der im April abgewählte Rechtspopulist Orbán hatte das Austrittsgesuch seines Landes vor knapp einem Jahr beim IStGH in Den Haag eingereicht. Zuvor hatte die damalige Parlamentsmehrheit seiner Fidesz-Partei ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Dieses wurde nun am Mittwoch außer Kraft gesetzt. Der Austritt Ungarns sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr, das heißt Anfang Juni, wirksam werden. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Orbán pflegte gute Beziehungen zu Politikern, gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hat, unter ihnen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Als Orbán den Austritt aus dem Weltstrafgericht im April 2025 erstmals ankündigte, hielt sich Netanjahu in Budapest auf.Mehr zum ThemaUngarns ParlamentDie Europa-Flagge weht wieder