Nach Klage von linkem Buch-Shop - Gericht verpasst Minister „Extremisten“-Maulkorb

Nach Klage von linkem Buch-Shop: Gericht verpasst Minister „Extremisten“-MaulkorbWolfram Weimer (61, parteilos) darf die Betreiber des Buchshops „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht mehr „politische Extremisten“ nennenFoto: Jan Woitas/dpaJanSchumann30.04.2026 - 11:18 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Maulkorb für den Kulturstaatsminister! Wolfram Weimer (61, parteilos) darf die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht mehr als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren.Die Buchhändler wehrten sich damit erfolgreich gegen eine Äußerung Weimers in einem Interview der „Zeit“. Eine Unterlassungserklärung hatte er zuvor abgelehnt. Gegen den Beschluss kann er Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Nach Ansicht des Gerichts verletzt die Aussage das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betreiber. Sie sei so zu verstehen, dass die Antragstellerinnen politische Extremisten seien. „Für diese Bewertung existiere keine belastbare Tatsachengrundlage“, so das Gericht. Trotz Nachfragen habe Weimer nicht dargelegt, welche Erkenntnisse ihn zu einer Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz über die Buchhandlung bewogen hätten.Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ in BerlinFoto: Annette Riedl/dpaStreit um Deutschen BuchhandlungspreisAuslöser ist der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Preisträger-Liste gestrichen, obwohl eine Jury sie ausgewählt hatte. Als Grund nannte er „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Konkrete Vorwürfe blieben unklar. Kritik kam aus Opposition und Kulturbranche. In der „Zeit“ wurde er gefragt: „Aber warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?“ Weimer antwortete: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“Mehr zum ThemaPreisgeld für Linksextreme?:...