Nach der Kommunalwahl in Hessen: Brandmauer hält Kandidaten der AfD nicht auf

Nach der Kommunalwahl in Hessen : Brandmauer hält Kandidaten der AfD nicht aufVon Florentine Fritzen, Günter Murr29.04.2026, 13:26Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenBeschränkter Schutz: Die Brandmauer verhindert nicht, dass AfD-Politiker in die Verwaltungsspitzen von Städten und Gemeinden gewählt werden.dpaMit der AfD will keine Partei zusammenarbeiten. Warum wird sie von den Kommunalparlamenten dennoch in Magistrate und Gemeindevorstände gewählt?Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Aufregung war groß, als in der vergangenen Woche im südhessischen Biebesheim am Rhein ein AfD-Kandidat auf einer gemeinsamen Liste von CDU und AfD in den Gemeindevorstand gewählt wurde. In diesem Vorgang sieht der CDU-Kreisverband Groß-Gerau einen Verstoß gegen die sogenannte Brandmauer, die eine Zusammenarbeit mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD verhindern soll. Jetzt droht den Biebesheimer CDU-Mitgliedern, welche die gemeinsame Liste initiiert haben, der Parteiausschluss.Doch in den Gemeindevorstand wäre der AfD-Kandidat wahrscheinlich auch ohne Hilfe der CDU gelangt. Das liegt an den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung. Dort ist geregelt, dass die ehrenamtlichen Beigeordneten der jeweiligen Verwaltungsspitze – Magistrat, Gemeindevorstand oder Kreisausschuss – nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden. Im Grunde funktioniert das wie bei der Kommunalwahl: Die Fraktionen legen einzeln oder zusammen mit anderen Listen mit Kandidaten vor; die Sitzverteilung errechnet sich proportional nach den Stimmen, die auf die jeweiligen Wahlvorschläge entfallen. Damit wird garantiert, dass sich im Gemeindevorstand die Mehrheitsverhältnisse der Vertreterversammlung widerspiegeln.Ein Beispiel ist Schmitten im Taunus: Dort hat die AfD in der Kommunalwahl in Hessen am 15. März drei der 31 Sitze in der Gemeindevertretung erhalten. Das entspricht dann einem der acht Sitze im Gemeindevorstand. Der Vorschlag der AfD-Liste für den Gemeinde...