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Misstrauensvotum: Rumäniens Regierungschef Bolojan gestürzt

سياسة
FAZ
2026/05/05 - 12:23 501 مشاهدة
Misstrauensvotum : Rumäniens Regierungschef Bolojan gestürztVon Michael Martens, Wien05.05.2026, 14:23Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenRumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan bei seiner Rede vor der Abstimmung am Dienstag, bei der ihm das Misstrauen ausgesprochen wurde.EPADer nationalliberale Ministerpräsident Ilie Bolojan gilt als Reformer, der Rumäniens Schulden abbauen will. Das passte besonders einem Koalitionspartner nicht.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Nach wochenlanger Krise ist die rumänische Koalitionsregierung am Dienstag gestürzt worden. Für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett des nationalliberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan stimmten 281 Abgeordnete und damit deutlich mehr als das erforderliche Minimum von 233. Eingebracht worden war der Antrag von der noch bis vor wenigen Wochen an der Regierung beteiligten Sozialdemokratischen Partei PSD sowie der nationalistischen „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR).Zwar ist die weitere Entwicklung noch nicht absehbar, doch die Eckdaten stehen fest. Käme es zu Neuwahlen – was keineswegs unweigerlich der Fall sein muss – dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nationalisten von AUR unter ihrem Vorsitzenden George Simion als mit Abstand stärkste Kraft daraus hervorgehen. AUR führt seit Monaten in allen Umfragen und kommt stabil auf einen Zuspruch von etwa 35 Prozent.Abgesehen von seinen großrumänischen Parolen, die ihm ein Einreiseverbot in der benachbarten Republik Moldau eingebracht haben, setzt Simion vor allem auf wirtschaftspolitischen Populismus und wohldosiertes Wettern gegen Brüsseler „Eurokraten“. Zudem verspricht er, den prorussischen Verschwörungstheoretiker Călin Georgescu zum Regierungschef zu machen.Die ökonomischen Zwänge werden bleibenHinter den Kulissen sind Simion und Georgescu eigentlich verfeindet. Doch Georgescu, der 2024 die erste Runde der später unter fragwürdigen Umständen annullierten Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, ist b...
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