Lars Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen

Gesetzesänderung geplant Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon. Das will Finanzminister Klingbeil ändern. Die Union hat andere Prioritäten. 27.04.2026, 07.07 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Foto: Fabian Sommer / dpa if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte bei Steuerbetrügern künftig härter durchgreifen. »Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt«, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. »Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können.« Niemand sollte darauf spekulieren, dass er straffrei ausgehe, wenn er Steuern hinterzogen habe und bei Gefahr der Entdeckung einfach eine Selbstanzeige erstatte, so Klingbeil. »Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gehen zulasten von uns allen.«2024: Tausende Verfahren nach Selbstanzeige eingestelltSteuerhinterziehung wird in der Regel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, in besonders schweren Fällen sind auch zehn Jahre möglich. Eine Selbstanzeige kann jedoch zur Straffreiheit führen, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig erfolgt, also bevor etwa eine Prüfung angekündigt oder die Tat bereits entdeckt ist. Die hinterzogenen Steuern samt Zinsen müssen dann nachgezahlt werden, bei höheren Beträgen kommen häufig Zuschläge hinzu, oder es gelten verschärfte Voraussetzungen. Im Jahr 2024 wurden nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums insgesamt 19.110 Steuerstrafverfahren eingestellt, darunter 5154 Verfahren nach Selbstanzeigen, bei denen es um Steuerhinterziehung bis zu 25....