Landtag: Parlament befasst sich mit Verfassungsänderung

Landtag: Parlament befasst sich mit Verfassungsänderung 29. April 2026, 3:30 Uhr Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/29/parlament-befasst-sich-mit-verfassungsaenderung-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Andreas Arnold/\u200bdpa" } } Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai geplant. (Archivbild) © Andreas Arnold/​dpa Mit der geplanten Verfassungsänderung für höhere Hürden zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag heute. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen das Quorum, das es für einen Untersuchungsausschuss braucht, hochsetzen:  Aktuelles Schlagzeilen Landesregierung: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz