Landtag: Mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Saarland

Landtag: Mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Saarland 29. April 2026, 14:36 Uhr Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/29/mehr-rechte-fuer-den-verfassungsschutz-im-saarland-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Oliver Dietze/\u200bdpa" } } Der Saar-Landtag gibt dem Verfassungsschutz mehr Rechte (Archivbild) © Oliver Dietze/​dpa Der Verfassungsschutz des Saarlandes hat künftig mehr Befugnisse. Der Landtag stimmt in Saarbrücken einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Künftig ist es dem Verfassungsschutz erlaubt, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.  Aktuelles Schlagzeilen Nachrichtenpodcast: Stärkt das den Staat – oder die AfD?