Landtag: Höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse

Landtag: Höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse 29. April 2026, 15:12 Uhr Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/29/hoehere-huerden-fuer-untersuchungsausschuesse-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Arne Dedert/\u200bdpa" } } Einen Untersuchungsausschuss wird es in der neuen Legislaturperiode voraussichtlich nicht geben. (Archivbild) © Arne Dedert/​dpa Die Änderung der rheinland-pfälzischen Verfassung für höhere Hürden zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist auf der Zielgeraden. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen begründeten ihren Gesetzentwurf im Mainzer Landtag damit, das Parlament vor Missbrauch, einer Blockade und parteipolitischer Selbstdarstellung schützen zu wollen.  Aktuelles Schlagzeilen Z+ (abopflichtiger Inhalt); Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Im Zweifel für die Demokratie