Landtag: Grüne legen Gegenentwurf zu Polizeigesetz vor

Landtag: Grüne legen Gegenentwurf zu Polizeigesetz vor 22. April 2026, 11:53 Uhr Quelle: dpa Sachsen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/22/gruene-legen-gegenentwurf-zu-polizeigesetz-vor-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Sebastian Kahnert/\u200bdpa" } } Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, äußerte verfassungsrechtliche Zweifel am Entwurf der Regierung für ein neues Polizeigesetz. (Archivbild) © Sebastian Kahnert/​dpa Wegen erheblicher Zweifel am Vorschlag der Regierung für ein neues sächsisches Polizeigesetz haben die Grünen einen eigenen Entwurf in den Landtag eingebracht. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD gehe teilweise weit über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, in Dresden. Aktuelles Schlagzeilen Mineralölsteuer: Grüne und Linke sehen keine Wirksamkeit im Tankrabatt-Entwurf