Landtag: AfD plant Klage gegen Verfassungsänderung

Landtag: AfD plant Klage gegen Verfassungsänderung 5. Mai 2026, 17:41 Uhr Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-05/05/afd-plant-klage-gegen-verfassungsaenderung-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Arne Dedert/\u200bdpa" } } Die Abgeordneten des alten Landtags treffen sich in Mainz. (Archivbild) © Arne Dedert/​dpa Die AfD-Fraktion will mit einer Normenkontrollklage die geplante Verfassungsänderung für höhere Hürden zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag verhindern. Die AfD-Fraktion beklagt nach eigenen Angaben eine Verletzung der Oppositionsrechte sowie einen Verstoß gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Aktuelles Schlagzeilen Z+ (abopflichtiger Inhalt); Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Im Zweifel für die Demokratie