Landesverfassungsgericht: Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Verkehr

Landesverfassungsgericht: Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Verkehr 14. April 2026, 17:30 Uhr Quelle: dpa Hessen Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/14/staatsgerichtshof-verhandelt-ueber-volksbegehren-zu-verkehr-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Boris Roessler/\u200bdpa" } } Die Unterschriften für die Initiative wurden im Sommer 2022 mit einem spektakulären Fahrradkorso über die Autobahn 66 nach Wiesbaden gebracht. (Archivbild) © Boris Roessler/​dpa Vor rund vier Jahren hatten sich mehrere Verbände mit einem Volksbegehren für eine «Verkehrswende Hessen» starkgemacht. Es geht darin unter anderem um mehr Radwege, breitere Bürgersteige und zusätzlichen öffentlichen Nahverkehr. Am Mittwoch (11.00 Uhr) befasst sich nun der Staatsgerichtshof in Wiesbaden mit dem Thema. Die Initiatoren wehren sich dagegen, dass ihr Volksbegehren von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung als «nicht verfassungskonform» abgelehnt wurde.  Aktuelles Schlagzeilen Z+ (abopflichtiger Inhalt); Schweizerdeutsch: Das heißt Znüni!