Länder streiten mit Bund: Wer bezahlt für die Ukrainer?

Länder streiten mit Bund : Wer bezahlt für die Ukrainer?Von Mona Jaeger, Timo Steppat, Reiner Burger, Timo Frasch12.06.2026, 19:50Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenKurz nach Beginn des russischen Großangriffs: Ein Schild in den Farben der Ukraine mit der Aufschrift „Welcome“ heißt Flüchtlinge im März 2022 am Münchner Hauptbahnhof willkommen.dpaDer Bund will, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Das unterstützen eigentlich auch die Länder. Doch für die Mehrkosten wollen sie nicht aufkommen.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Es gibt ein Thema, auf das die Union wirklich stolz ist: die Abschaffung des Bürgergeldes. Doch die Reform droht auf halber Strecke steckenzubleiben. Denn mit der Reform verbunden ist auch das Vorhaben, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch mehr haben auf die Grundsicherung. Stattdessen sollen sie etwas geringere Leistungen erhalten, solche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind monatlich etwa 120 Euro weniger.Ukrainische Flüchtlinge würden in diesem Punkt anderen Flüchtlingen gleichgestellt. Die Bundesregierung hofft, dadurch mehr Ukrainer in Arbeit zu bringen. Die Erwerbsquote ist nämlich im europäischen Vergleich in Deutschland besonders niedrig. Von den rund 1,4 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, darunter etwa 1,2 Millionen Schutzsuchende, erhalten etwa 657.000 Bürgergeld. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Doch es gibt massiven Widerstand der Länder gegen das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz, obwohl die Länder die Änderung inhaltlich eigentlich befürworten. Vor allem Unionsländer sind unzufrieden mit der Umsetzung des Unionsprojekts. Es geht dabei – mal wieder – ums Geld. Wieder einmal könnte ein Projekt der Koalition im Bundesrat scheitern.Statt des Bundes sollen Länder und Kommunen verantwortlich seinDenn das Bürgergeld wird vom Bund gezahlt, weil die Jobce...