Kritik an Plan im Bauministerium - Hauskauf nur noch mit Gesinnungs-Check?

Kritik an Plan im Bauministerium: Hauskauf nur noch mit Gesinnungs-Check?Ein Neubau in Berlin. Ein Plan aus dem Bauministerium sorgt für AufsehenFoto: picture alliance/CaroSebastian Geisler10.04.2026 - 18:40 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Darf der Staat bald entscheiden, wer ein Haus kaufen darf – und wer nicht? Ein neuer Gesetzentwurf (liegt BILD vor) aus dem Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) sorgt für Wirbel. Der Plan: Kommunen sollen künftig ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Käufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Heißt im Klartext: Die Stadt könnte den Deal stoppen – und die Immobilie selbst kaufen. Konkret geht es um eine Reform des Bau- und Planungsrechts. Ziel laut Entwurf: „Gemeinwohl stärken“, „sozialen Missständen vorbeugen“.Doch der Weg dahin ist brisant: Städte und Gemeinden sollen prüfen dürfen, wer hinter einem Immobilienkauf steht – und was diese Person denkt. Dafür sollen sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt eingebunden werden! Zuerst hatte „Nius“ über den Entwurf berichtet. Verdacht reicht – keine Straftat nötigBesonders heikel: Laut Entwurf reicht schon ein Verdacht. Konkret soll ein Eingreifen möglich sein, „sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unterstützt“.Bundesbauministerin Verena Hubertz (38, SPD) Foto: Sebastian Gollnow/dpaDer Käufer muss keine Straftat begangen haben. Es genügt, wenn Behörden annehmen, dass seine Ansichten langfristig „politische Wirkung“ entfalten könnten. Die Kommune kann dann Informationen beim Verfassungsschutz einholen, den Kauf prüfen und im Zweifel selbst zugreifen (Vorkaufsrecht). Ziel: Extremisten aus bestimmten Vierteln fernhalten. Im Entwurf wird auf bekannte Fälle verwiesen, etwa in Dortmund-Dorstfeld und dem Dorf Jamel. Dort hätten sich rechtsextreme Szenen gezielt angesiedelt. Der Staat will so etwas künftig verhindern.Damit das fun...